Unser Projekt “Was geht ab in deiner Welt?” hat im Frühjahr/Sommer 2008 schwierige und eigentlich ganz unfriedfertige Startbedingungen gehabt. Da diese Schwierigkeiten, wie es zu Anfang schien, nicht direkt das Projekt, sondern unsere russische Partnerorganisation – den “Klub Unesco - die Würde des Kindes” – betrafen, haben wir bislang davon abgesehen, die Schwierigkeiten publik zu machen. Die Situation für den “Klub Unesco” und vor allem seine Leiterin Irina Malowitschko hat sch inzwischen jedoch nicht wirklich entspannt. Wir müssen anerkennen, dass es sich um eine Krisensituation handelt, die auch den Fortlauf und die Dynamik unserer Zusammenarbeit und unseres Projekts beeinflusst, unsere Kommunikation und die Frage, wie es weiter gehen soll. Daher wollen wir an dieser Stelle von diesen Schwierigkeiten berichten.

Am 19. Mai 2008 begannen Sicherheitskräfte der Behörde gegen Wirtschaftskriminalität des Innenministeriums im Wolgograder Gebiet die Aktivitäten des Klub Unesco zu überprüfen. Im Büro der Organisation wurden ohne eine entsprechende richterliche Verfügung verschiedene Finanzdokumente beschlagnahmt. Ungeachtet der Erklärungen und Antworten, die Frau Malowitschko auf Einladung der Sicherheitsbehörden am 30. Mai gab, wurde gegen sie als Leiterin der Organisation Strafanzeige wegen Aneignung von Mitteln aus dem Budget in Höhe von 8.584 Rubel (ca. 240 Euro) gestellt. Noch am selben Tag wurden die Wohnungen von Frau Malowitschko und ihrer Buchhalterin ebenfalls ohne richterliche Erlaubnis durchsucht. Die Milizionäre beschlagnahmten Arbeitsdokumente (die Gruppeneinladung, Buchungsbelege der Flüge der Jugendlichen von Moskau nach Hamburg u.a.) sowie Bargeld in Höhe von 64.400 Rubel (=1.750 Euro), ohne dies jedoch protokollarisch zu dokumentieren. Damit kommt die Beschlagnahmung unserer Projektmittel einem Diebstahl gleich. Das Geld hatte Constanze Stoll, die Koordinatorin des Projekts, Irina Malowitschko am 27. Mai 2008 übergeben. Es war bestimmt für den Kauf von Zugfahrkarten von Wolgograd nach Moskau für die 10 Jugendlichen, die vom 2.-11. Juli zur ersten Begegnung im Projekt von ihren deutschen Partnern in Hamburg erwartet wurden.

Das Geld für die Zugfahrkarten wurden aus geliehenen Geldern finanziert, so dass die Jugendlichen mit Olga Sewerina, einer ihrer Lehrerinnen reisen konnten. Wir hatten uns nach eingehenden Beratungen und Diskussionen gegen den Rat der Anwälte von Irina Malowitschko entschieden, die Reise nicht zu stornieren und sie so nicht zu politisieren. Zum damaligen Zeitpunkt wollten wir die Jugendlichen nicht zum Spielball in einem undurchsichtigen Verfahren voller machtpolitischer Repressionen mit völlig ungewissem Ausgang machen. Es wäre schwierig und nicht ungefährlich gewesen.

Doch gefährlich blieb die Sache und ist sie bis heute. Olga Sewerina musste alleine mit den 10 Jugendlichen fahren, da Irina Malowitschko nach der Strafanzeige gegen sie die Auflage befolgen musste, Wolgograd nicht zu verlassen. Da half auch die Petition unmittelbar vor der Reise durch den Menschenrechtsbeauftragten der Wolgograder Region und anderen Unterstützungsaktionen nicht: Irina Malowitschko wurde nicht erlaubt, den von ihr mitinitiierte Schüleraustausch zu begleiten. Auf Olga Sewerina wurde noch unmittelbar vor der Reise Anfang Juli massiv Druck ausgeübt, indem nahegelegt wurde, dass die Begleitung von 10 Jugendlichen durch nur eine Aufsichtsperson fahrlässig sei. Niemand von uns hätte sich in dieser Situation darüber gewundert, wenn entweder kurzfristig ein direktes Reiseverbot von der Wolgograder Schulbehörde erwirkt worden wäre oder Eltern ein Rückzieher gemacht hätten und die Erlaubnis für die Reise entzogen hätten. Weder das eine, noch das andere geschah und die Gruppe kam wohlbehalten in Hamburg an.

Leider ist es dem Klub Unesco, der in Wolgograd weiter auch im Rahmen anderer Projekte aktiv ist, bislang nicht gelungen, seine vielfach verletzten Rechte vor Gericht wieder herzustellen. Auch Irina Malowitschko’s anwaltlich gestützte Rückgabeforderungen hinsichtlich der 64.400 Rubel, die während der am 30. Mai durchgeführten Wohnungsdurchsuchung von der Miliz beschlagnahmt aber nicht protokolliert wurden, sind bislang ohne Reaktion verhallt. Wir haben Grund zu Befürchtungen, dass die Existenz der Rubelsumme schlicht geleugnet wird. Die Anwälte werden weiter versuchen, im laufenden Verfahren diese Mittel zurückzufordern.

Es würde nicht nur zu weit führen, alle Einzelheiten dieses Rechtsstreit zu erwähnen, sondern auch die Sicherheit von Irina Malowitschko während der laufenden Untersuchungen gefährden. Überdeutlich ist jedoch, dass dieser Rechtsstreit kaum nach rechtsstaatlichen Methoden funktioniert und er damit einmal mehr die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz beispielhaft belegt. Fakt ist, dass Irina Malowitschko bei allem Druck, der auf sie und ihre Kolleginnen ausgeübt wird, momentan noch auf freiem Fuß ist.

Die Spannung bleibt bestehen und wir fragten uns zwischenzeitlich, ob unsere Reise nach Wolgograd im Winter stattfinden wird. Inzwischen hat sich aber auch Irina Malowitschko dafür ausgesprochen, die 10 deutschen Jugendlichen nach Wolgograd einzuladen und nicht etwa in die Ukraine auszuweichen. Sie möchte diese Reise weniger als Solidartät für sich persönlich gewertet wissen; vielmehr möchte sie durch die reguläre Fortsetzung unserer Begegnung ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Gegenentwurfs zum Begehren jener, die ihre Arbeit und die internationale Vernetzung ihrer Organisation verhindern wollen; ein Zeichen für die funktionierende und lebendige Freundschaft zwischen Russen und Deutschen und die Notwendigkeit, sich aktiv und über nationale Grenzen hinweg auszutauschen über Meinungspluralität und Toleranz als Kernelemente der Zivilgesellschaft.

Wir danken der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” für die Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um mindestens Einfluss darauf zu nehmen, dass wir die Projektmittel entsprechend rechtsstaatlicher Prinzipien von den Wolgograder Durchsuchungsorgangen zurückbekommen. Wir möchten uns auch bei den Mitarbeiterinnen von MitOst e.V. und dem Programm “Europeans for peace” für ihre Anteilnahme und ihr Engagement bedanken, mit dem sie deutlich machen, dass die geschilderten Probleme ernst genommen werden und es keine Bereitschaft gibt, die Kriminalisierung von Projektpartnern zu akzeptieren und die Willkürjustiz einfach als innere russische Angelegenheit abzutun. Wir danken auch allen Freunden und Kollegen in Russland und Deutschland, die sich für die offensichtlich unter politischen Druck geratene NGO “Klub Unesco – die Würde des Kindes” stark machen. Wir hoffen, dass wir gemeinsam auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen drängen können.